• PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)

  ...ung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

• RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)

  ...ung nach § 11 ist jede Packung oder jedes Bündel Pflanzgutes durch den Antragsteller oder den von ihm Beauftragten mit einem Etikett zu kennzeichnen. (2) Das Etikett muß aus wasserfestem und...

• TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)

  ...ur Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind. Bei einer Besamungsstation müssen insbesondere die tierseuchenhygienischen Untersuchungen der männlichen Zuchttiere durchgeführt werden, die zur ...

• UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...urchführung einer Erhebung oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn ...

• VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)

  ...usgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist und das die weiteren Voraussetzungen von Artikel 2 Abs. a Unt...

• WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)

  ...22 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. ...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...ur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt werden.

• StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)

  ...ung von Windenergie auf Grundlage der Prognosen, die auch die Betreiber von Übertragungsnetzen verwenden, und zur tatsächlichen Einspeisung anhand der Daten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen u...

• TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)

  ...und die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden über sämtliche von ihr ausgesetzte, zurückgezogene sowie verweigerte Prüfbescheinigungen und die zugrunde liegenden Umstände unverzüglich zu informieren. ...

• StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ugust 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: - die Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf Kulturbautechniker/Kulturbautechniker...

• StVO 2013 § 17 Beleuchtung (Law)

  ...ugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernu...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...ug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebun...

• ZuG 2007 § 17 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...uftragen. Zu dem in § 10 Abs. 4 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1...

• ZuV 2012 § 17 Bestimmung des Effizienzstandards (Law)

  ...uteilungsgesetzes 2012 maßgebliche Referenzjahr. (2) Die Produktstandards für gasförmige Brennstoffe nach Anhang 5 Nr. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 gelten nicht für die Verwendung von Synth...

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitung...

• SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

  ...ung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts ...

• PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...2.2.5 Stark geschrumpelte Knollen (ausgeprägter Turgeszenzverlust zum Zeitpunkt der Bonitur, u. a. verursacht durch Silberschorf) ...

• ALG Anlage 2 (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 1994, 1924 - 1925, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote. ...

• BBodSchV Anhang 2 (Law)

  ...2 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes für die direkte Aufnahme von Dioxinen/Furanen auf Kinderspielflächen, in Wohngebieten, Park- und Freizeitanlagen und Industrie- und Gewerbegrundstücken (in ng/kg...

• BesVNG 2 § 1 (Law)

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