• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  ...2.11 anordnen.

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...2) Im Rahmen des polizeilichen Informationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, di...

• BGSG 1994 § 12 Verfolgung von Straftaten (Law)

  ...2 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) besteht, das 1. gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung ihrer Aufgaben nach § 2 gerichtet ist, ...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  Wird in einem Steuerlager, in dem Bier hergestellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in de...

• DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  Die Anerkennung des Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.

• ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2008 in Kraft.

• BSV 1994 § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost (Law)

  ...20 Deutsche Mark für jeden Zahlfall.

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stellvertretende Vorsitzende. (3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest se...

• BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Ist er Hersteller von Trinkbranntwein in Fertigpackungen, hat...

• FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)

  ...2. Ablauforganisation des Unternehmens zur Erreichung der Unternehmensziele gestalten, 3. Marktpositionierung...

• GSG § 12 Überleitungsvorschrift für die Verbände der Krankenkassen (Law)

  Die §§ 10 und 11 gelten für die Landes- und Bundesverbände entsprechend.

• GvKostG § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte (Law)

  Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögens...

• MaATElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2008 in Kraft.

• MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...2) Im Wahlgremium vertreten die Arbeitnehmervertretungen und die in Urwahl gewählten Mitglieder jeweils alle Arbeitnehmer der organisatorischen Einheit, für die sie nach § 10 Abs. 2 bis 5 zuständig si...

• ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)

  ...200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen. Die oberste Landesbehörde kann 1. ...

• KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)

  ...2016 bis 2018 jährlich Haushaltsmittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe bereitzustellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der Jahre 2012 bis 2014 h...

• KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling von der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung, in...

• IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2002 in Kraft.

• IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 11 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...