ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

...ortfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch mitzuführen, das folgende Angaben ent...

TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)

...opäische Kommission bis zum 1. Juni des folgenden Jahres einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Kontr...

WaffG 2002 § 22 Fachkunde (Law)

...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über 1. die notwendigen Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenn...

PhysTh-APrV § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...oweit sich nicht aus § 16 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankengymnasten vom 7. Dezember 1960 (BGBl. I S. 885), zulet...

SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)

...oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Das ...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...onsträger bieten behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten nach § 60 Beratung und Unterstützung an. Die Beratung und Unterstützung umfa...

StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Law)

...ormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in...

StVO 2013 § 22 Ladung (Law)

...owie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeid...

ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

...oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genan...

ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)

...ormationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31. Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar 2013, mitzuteilen. ...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...ormen und soweit keine solchen CEN-Normen verfügbar sind, ISO-Normen oder sonstige internationale Normen, die den nationalen Normen nachgewiesenermaßen gleichwertige Anforderungen stellen, gleich. ...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...olychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB mit den angegebenen Äquivalenzfaktoren zu mult...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 22 Zulassungsunterlagen (Law)

...ob günstig oder ungünstig, beizufügen. Dies gilt auch für unvollständige oder abgebrochene toxikologische oder pharmakologische Versuche oder klinische Prüfungen zu dem Arzneimittel. ...

AufenthV § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten (Law)

...om 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von D...

ÄApprO 2002 § 22 Inhalt des Ersten Abschnitts der Prüfung (Law)

...omie, Biochemie/Molekularbiologie und Physiologie geprüft. (3) Die Prüfung der naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen ist im schriftlichen und mündlich-praktischen Teil in Verb...

AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

...ordnung vorgesehene Ausbildung, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an 1. Zeiten eines im Geltungsbereich dieser Verordn...

ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)

...on oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Person...

BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...ollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errec...

BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...ollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflosse...