• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen 1. ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...lastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklung...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...lagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...lagen, b) Ziele, Planung und Planungstechniken, ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermö...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...lans, des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft. (3) Die Info...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen, 5. Planungsrechnung. ...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...lass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren wü...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...Land gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen werden durch die Bundesfachplanung Trassenkorridore bestimmt. Diese sind die Grundlage für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren.

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...lassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Woche...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...lagen für kostenbewußtes Handeln, 2. Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln, 3. G...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen. (3) Für Wirtschaftsgüter des Uml...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...4 S. 16), b) Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...labschluss oder gleichwertiger Abschluss), c) als Versicherungskaufmann oder -frau oder Kaufma...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...lage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jährlich die Anzahl dieser Abmahnungen und erhobenen Klagen mitzuteilen und über die Ergebnisse der Abmahnungen und Klagen zu be...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...lassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind. (4) Auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, ...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  (1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...laub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung, ...