-
LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)
...men unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihr dadurch gegründete neue Unternehmen gegen Gewährun...
-
SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)
...mervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holdin...
-
RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...menwirken, 3. Existenzgründung und Unternehmensrechtsformen, 4. Unternehmenszusa...
-
RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)
...men des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität un...
-
NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)
...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...
-
UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)
...mentierte Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung ihrer gutachterlichen Aufgaben verfügen. ...
-
VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...me, c) nationale und internationale Unternehmens- und Organisationsformen und ihre Zusammenschlüsse, ...
-
VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)
...men hat. (4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs mit dem für die Ve...
-
VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)
...mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäft...
-
VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
...meine kaufmännische Ausbildung oder c) als Finanzfachwirt (FH), wenn ein abgeschlossenes weite...
-
UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)
...men, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn 1. der Verban...
-
PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)
...men. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, u...
-
SprengV 1 § 4 (Law)
...me von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 finde...
-
StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)
(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...
-
WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)
...me an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung ...
-
WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)
...men (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechnen.
-
ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)
...4. Die Situationsaufgaben sind an Zweirädern und deren Systemen durchzuführen. Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin hat zwischen den Wahlqualifikationsschwerpunkten „Zweiradsysteme der...
-
ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)
...men und die Ermittlungen selbst durchführen. Dem Zollkriminalamt obliegt in diesen Fällen die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für...
-
ZO-Zahnärzte § 4 (Law)
...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...
-
BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)
...Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regi...