• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die amtlichen Formblätter für das Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von V...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  ...5), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, oder der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 ...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...5) Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der Bundesregierung mitgeteilt. Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Anschlag im Sitzungsgebäude bekanntgegeben.

• BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

  ...5 Liter: 0,5 Prozent der zur Abfüllung eingesetzten Alkoholmenge; b) auf andere Fertigpackunge...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...5 Minuten; 5. die Aufgaben zu Nummer 2 Buchstabe a und b sind insgesamt mit 30 Prozent und die Aufgaben zu Nummer 2 Buchstabe c sind insgesa...

• FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)

  Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsver...

• FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)

  ...5 der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3536) geände...

• GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)

  Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.

• GrStG 1973 § 15 Steuermeßzahl für Grundstücke (Law)

  ...5 vom Tausend. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuermeßzahl 1. für Einfamilienhäuser im Sinne des § 75 Abs. 5...

• GeoITAusbV § 15 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...5 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der m...

• MgVG § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  (1) Das besondere Verhandlungsgremium schließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende...

• KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)

  (1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungs...

• IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten...

• LuftPersV § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...5 zuständigen Stelle gemäß Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und Anhang III 66.B.500 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 beschränkt, ausgesetzt oder widerrufen. Für erlaubnispflich...

• LAP-htVerwDV § 15 Grundsätze der Ausbildung (Law)

  (1) Die Baureferendarinnen und Baureferendare werden nach den Sondervorschriften ihrer Fachrichtung, ihres Fachgebietes oder ihres Schwerpunktgebietes ausgebildet. Abweichungen von diesen Vorschriften...

• LAP-mDBNDV § 15 Ausbildungsbehörde (Law)

  (1) Ausbildungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach den Maßstäben dieser Verordnung. (2) Die fachtheoretische Ausbildung...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 15 Grundlehrgang (Law)

  ...5. mathematische und physikalische Grundlagen und 6. Informationsaustausch und Sicherheit. ...

• LAP-gbautDV § 15 Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...5) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungs...

• LAP-gDBNDV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...560 Stunden für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 5. Für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 sind mindestens 100 Stunden vorzusehen. (3) Der Studienplan bestimmt - getrennt...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen 1. für e...