• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...ksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

• BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

  ...5) Für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, soll die zuständige Behörde auf Antrag auf die kontinuierliche Messung verzichten, wenn durch andere Prüfungen, insbesondere der B...

• EGInsO § 21 Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...kel 36 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/848 ist das Insolvenzgericht ausschließlich örtlich zuständig, bei dem das Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist. Der Antrag nach Artikel 3...

• LAP-gDVerfSchV § 21 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...ktikums in dieser Behörde verantwortlich ist; außerdem bestellt die Behörde Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...können Rangpunkte ändern, um eine einheitliche Bewertung sicherzustellen; eine Änderung der Rangpunktzahl ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. (7) Die Leistungsnachweise während d...

• NMV 1970 § 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung (Law)

  ...Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen ...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...5 und 17 genehmigen. Diese Regelungen gelten nur für Flüge im Rettungsdienst und zur Sicherstellung des Rettungsdienstes. (2) Die Blockzeiten für Besatzungen, die im Rettungsdienst eingesetz...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, so...

• StrlSchV 2001 § 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 19 dieser Verordnung bedarf und keine Anzeige nach § 20 dieser Verordnung hat zu erstatten, wer 1. ...

• SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

  ...keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigke...

• AVMedKfAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AZRG § 5 Suchvermerke (Law)

  ...Kalenderjahres der Erledigung des Suchvermerks zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. (5) Suchvermerke und die hierzu übermittelten Dat...

• BApO § 5 (Law)

  ...ker zu regeln, soweit dies nach den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich ist. (2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungs...

• BauwAbdAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keit, gegen nichtdrückendes und gegen drückendes Wasser, 15. Abdichten von Dächern, ...

• AsphAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ker- und Oberflächenwasser, 14. Abdichten von Brückenbauwerken, 15. ...

• ArbMDFAngAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...

• ARegV § 5 Regulierungskonto (Law)

  ...Kalenderjahr folgt, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, die Differenz aus dem genehmigten Kapitalkostenaufschlag nach § 10a und dem Kapitalkostenaufschlag, wie er sich bei der Berücksi...

• BestAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• BetrVG § 5 Arbeitnehmer (Law)

  ...klich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb ...

• BienSeuchV § 5 (Law)

  ...kanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt. Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres a...