• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...

• PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  (1) Ein amtlicher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, ...

• SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

  ...altschaft. In den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn sie ...

• SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)

  ...ale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten und 5. ...

• SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachric...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...als Verantwortlicher im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 7 a) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schif...

• TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

  ...altete Übertragungswege oder über Telekommunikationsnetze mit leitungsvermittelnder Technik auf Grund der diesen Übertragungsmedien zu Grunde liegenden Gestaltungsgrundsätze als erfüllt. In den übrige...

• UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)

  ...alle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche ...

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...altsort maßgeblich. (2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 ...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...alzolldirektion übertragen. (2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle oder sonstigen Ausgangsstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports unter Angabe von Art und Anzahl...

• VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

  ...alle einer Aktualisierung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nach § 13 Absatz 7 hat der Anbieter der Bundesanstalt eine aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts zum Zweck der...

• PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...altungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, aber noch nicht die Verspätungszuschläge fällig sind, richtet sich die Höhe und die Fälligkeit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Rich...

• SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwer...

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...al einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe ...

• SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)

  ...all im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bu...

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...alenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen hin und fordert gleichzeitig auf, Vorschlagslisten für d...

• StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

  ...alten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeide...

• StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

  ...altsleiter kann dem Gefangenen für Lockerungen und Urlaub Weisungen erteilen. (2) Er kann Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn 1. ...