• ZPOEG § 7 (Law)

  ...74 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in d...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...tandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Aus...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...Tag, an dem die Zollanmeldung angenommen worden ist, und 3. für die darauf folgenden Tage bis zu dem Tag, an dem die Waren dem Anmelder über...

• BApO § 7 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  (1) Werden Fachausschüsse gebildet, so gehören ihnen jeweils folgende Mitglieder an: 1. das vorsitzende Mitglied des Prüfungsaus...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Während der Berufsausbildung ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...tauscht, instand gesetzt oder verändert worden ist, 5. bei Feuerwaffen mit glatten Läufen die Angabe, ob ein verstärkter Beschuss oder die P...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...7) begrenzt sind; 3. das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist und 4. ...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...tandort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder anordnen.

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...76 über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet an...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...77 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspanne den Tag der Hauptwahl ...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...tarbeiter, wenn a) der Großkunde sich zum Kauf von im Tarif der Eisenbahn vorgesehenen Fahrausweisen für alle oder ein...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  Das Bundessortenamt übersendet dem Antragsteller jeweils einen Prüfungsbericht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Mer...

• BSeeSchG § 7 (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechen...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Besc...

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...tandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. Die Prokuristen werden vom Vo...

• DiätV § 7 (Law)

  (1) Es werden 1. für diätetische Lebensmittel, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach ...

• BPolZollV § 7 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.