• TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

  ...lage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

• ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)

  ...lamt für den jeweiligen Verkehr oder auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen sind. (7) Der Grenzpfad innerhalb der Freizone des Kontrolltyps I darf nur mit Erlaubnis des Hauptzollamts b...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

  ...8 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen VIII und IX des Bun...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...lage auf andere Anlagen des Betriebsbereichs einwirken können und c) nicht in einer die Sicherheit des Betriebsberei...

• BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

  ...lanung von Änderungen bestehender Anlagen oder Verfahren oder Auslegung einer neuen Anlage oder eines neuen Verfahrens. e) ...

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  ...lassung gegeben hat.

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  ...lationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Geschäften zu verleiten. (2) Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des Absa...

• ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)

  ...lage 11 zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

  ...lange nicht ein, wie 1. über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde, 2. ...

• BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)

  ...lagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preisniveau auf dem jeweiligen regionalen Immo...

• BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)

  ...langfristigen Ziele erreichen, halten die zuständigen Behörden die Werte unterhalb der langfristigen Ziele, soweit Faktoren wie der grenzüberschreitende Charakter der Ozonbelastung und die meteorologi...

• EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)

  ...lage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. (4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs....

• BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)

  ...lag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt.

• BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)

  (1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem B...

• BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  ...lage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)

  ...8 zugelassen. (2) Betriebe nach § 20 Satz 2 Nummer 1, die nach § 31 Absatz 1 Satz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden Fassung registriert waren, ge...

• FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbeh...

• GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)

  ...lanzkreisverantwortlichen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Vermeidung, zum Ausgleich und zur Abrechnung von Bilanzungleichgewichten erforderlich sind. (2) Zu...

• GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)

  ...Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung mindestens 5 beträgt. Die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung wird im Anschluss an die mündliche Prüfung von der Prüfungskommiss...