SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)

...betreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf länger...

SGB 8 § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (Law)

...bleiben unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehu...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...ber der Personensorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder de...

SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

...ber Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen 1. ...

SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

...berprüfung beteiligen. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume,...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft). (2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder de...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

...Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse d...

SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

...bhängig gemacht werden, diese Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten Grundsätze anzubieten. § 4 Absatz 1 bleibt unberüh...

SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

...bringung von Leistungen verpflichtet. Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftl...

SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

...bare Auslagen sind zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht z...

SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...bei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistu...

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...berechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wi...

SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

...bsätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzule...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

...bungen nach § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hi...

SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen...

SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...bsatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

AUV 2012 § 17 Technische Geräte (Law)

...beträgt 80 Prozent des Anschaffungspreises einschließlich eventuell anfallender Transportkosten. Bei Versetzung an einen anderen Ort verbleibt das Gerät bei der berechtigten Person.

AZRG-DV § 17 Sperrung von Daten (Law)

...bs. 1 des AZR-Gesetzes hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Der Betroffene soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll er ihm bekannte Tatsachen und Bew...

BauNVO § 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

...Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 dürfen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht über...