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WpÜG § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)
...soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffe...
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Tier-LMHV § 8 Verbote (Law)
...s ist verboten, in einem Betrieb des Einzelhandels, für den die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nach deren Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit § 6 dieser Verordnu...
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TierSchTrV 2009 § 8 Nachnahmeversand (Law)
...s nach § 11 des Tierschutzgesetzes oder handeln sie gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für einen Zeitraum von jeweils höchstens zwöl...
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WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)
...sönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhers...
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BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)
...sachdienlich sind. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erl...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 8 Berichtsheft (Law)
...sheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzus...
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AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
...s ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben. (3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Ve...
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AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)
...sbereich dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, insbesondere § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 und 3 des Atomgesetzes, verstößt. (2) Auf...
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AtDeckV 1977 § 8 Umgang und Beförderung (Law)
...schreiten. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis ...
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AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)
...s jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesells...
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BBodSchV § 8 Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser (Law)
...sion durch Wasser vorliegt, sind in Anhang 4 bestimmt. (6) Wird die Erosionsfläche landwirtschaftlich genutzt, ist der zuständigen Beratungsstelle gemäß § 17 des Bundes-Bodenschutzgesetzes d...
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BeamtVG § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)
...s berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat. (2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr....
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ArbMedVV § 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)
...satz 4 Satz 2 hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Wird ein Tätigkeitswechsel vorgeschlagen, so ha...
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ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)
...s Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABl. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstä...
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ARV 1991 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
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BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)
...stimmung des Bundesrates erläßt. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der der Richter oder Staatsanwalt am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörte. Die Staatsanwälte ...
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BinSchUO 2008 § 8 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art (Law)
...s. 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung vorübergehende Anordnungen für die Dauer von jeweils höchstens drei Jahren zu erlassen, soweit es erforderlich ist...
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BioAbfV § 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung (Law)
...s nach § 6 Absatz 1 ist auf derselben Fläche nur die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen nach dieser Verordnung oder die Aufbringung von Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung zulässig. ...
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EinsatzWVG § 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Law)
...stverhältnis entsprechend. (2) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist das Beamtenverhältnis auf Probe unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes ...
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EnVKG 2012 § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
...sstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, vom Markt zu nehmen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts zu untersagen oder dessen Anbieten oder Aus...