GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...s 25 Kilometern zwischen Praxisstelle des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung. (2) Als Reiseentschädigung erhält der Arzt ...

GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1 000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahnt...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

...sgleichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei der Ermittl...

FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

...schungsgetränke nach den bis zum 31. Mai 2012 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen noch bis zum Abbau der Vorrä...

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

...st erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.

HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. ...

HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...sbereichen Prüfungsleistungen mit mangelhaft und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses...

GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)

...schen und organisatorischen Maßnahmen nach Anhang III sind in der Regel so zu gestalten, daß die persönlichen Schutzausrüstungen der Beschäftigten nur als Ergänzung zu diesen Maßnahmen erforderlich si...

GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...sgesamt höchstens neun Stunden zwei praktische Aufgaben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kont...

GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

...s gemäß Absatz 2, die rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren sowie jede andere Beendigung dieses Verfahrens und jede Änderung der Rechtsinhaberschaft als Folge dieses Verfahrens werden in das...

FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)

...sachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklä...

FBeitrV 2000 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher...

KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Ge...

KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)

...sbesondere wenn 1. diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen o...

KrWG § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (Law)

...Satz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise dann zulässig, wenn 1. sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Formteile (Law)

...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...