• LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...usbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Studienplan oder Ausbildungsplan zugelasse...

• SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...ung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. (3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenn...

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...um Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarkt beizutragen. Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung rege...

• PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...

• PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)

  ...uf einem Passersatz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.

• Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)

  ...und Woche zusätzlich ein Wert von 5.000 Minuten zugrunde zu legen; umfaßt eine Station weniger als 9 Patienten im Jahresdurchschnitt, treffen die Vertragsparteien eine Vereinbarung darüber, inwieweit ...

• PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...und vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 4 gil...

• SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)

  ...us der Haftungssumme eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung und die Erstattung angemessener barer Auslagen verlangen. Er hat Anspruch auf einen Vorschuß auf die Auslagen, soweit dies zu...

• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...ung von Belangen führt, so ist der geänderte Teil erneut auszulegen; in Bezug auf die Änderung ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahm...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  ...usrüstung hat der Fahrzeugführer rechtzeit Angehörige der Schiffsbesatzung zur Verfügung zu stellen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beendet ist. (2) Wer Proviant oder Au...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...urchführungsverordnung zum Zollkodex der Union die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 9...

• VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden. Dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzu...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 die Anwendung de...

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...ung der Tiere einzuhalten. Abweichend von Satz 1 kann die Gruppengröße bei Rindern und Schweinen mit einem Lebendgewicht von jeweils über 70 Kilogramm um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, so...

• VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)

  ...ufsprospekt auch in diesem zu veröffentlichen; in dem Angebot ist auf die Fundstelle im elektronischen Informationsverbreitungssystem hinzuweisen. Der Anbieter hat der Bundesanstalt Datum und Ort der ...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  ...uf aus Automaten hat der Vertreiber die Rücknahme und Pfanderstattung durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. Die zurückgenommenen Ein...