• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...ch Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...chaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Der Netzbetreiber hat Brennwert und Druck möglichst gleichbleibend zu halten. Allgemein übliche Ga...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...chtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimm...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...chten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis. ...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...chen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...chtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...chlich entstandenen Kosten neu fest; diese Kosten dürfen 500 Euro zuzüglich einer Steigerung, die der Lohn- und Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst entspricht, nicht übersteigen. (3) Das ...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...chriftliche Prüfung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten. (2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten d...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...cht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annim...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...chmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer dieser Fächer entfallenden Gebühren, einschließlich insgesamt 5 Deutsche Mark für sächliche Kos...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...ch eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans v...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...ch eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans v...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...chuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls ste...

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...chriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in stillgelegten Anlagen von bergbaulichen Gewinnungsbetrieben, für die ein Rechtsnachfolger nicht vorhanden oder nicht mehr feststellbar ist, o...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...chenden Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), der dazu erlassenen Anordnungen und des Ersten Buches Sozialgesetzbuch. Die Anordnungen nach Satz 1 können von de...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...cherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten vom 11. April 1973 (GBl. I Nr. 22 S. 199), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 20. Septembe...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...chführungsbestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 19...

• EinigVtr Anlage II Kap X H I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129) , geändert durch die Zweite Unte...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Str...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...chte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 1...