• BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet, 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert w...

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...von Bier in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorzusehen...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Ve...

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...verhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. (5) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewollterma...

• BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

  Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffe...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden, 4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, na...

• BLV 2009 § 14 Höherer Dienst (Law)

  ...Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse. ...

• BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

  ...voraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes zu vermitteln.

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...voraus: 1. eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder ...

• BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

  ...von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.

• BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

  ...vierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen ...

• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...verordnung bereits in einer Laufbahn befinden, die in § 35 Absatz 8 oder den Anlagen 1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), di...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung, 2. der Bundespolizei, ...

• BNatSchG 2009 § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (Law)

  ...von Düngemitteln ist nach Maßgabe des § 7 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl...

• BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, d...

• BNatSchG 2009 § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft (Law)

  ...Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des ...

• BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)

  ...von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 ode...

• BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

  ...von Anlagen zur Durchführung von Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten. (4) Nationale Naturmonumente sind rechtsverbi...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  ...vornehmlich der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschli...

• BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

  ...verbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder...