RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

...verbundenen Unternehmen“ auszuweisen sind, 2. Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilschein...

SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

Die Anerkennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mi...

PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, ...

RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

...von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank alle die Stiftung betreffenden Vorgänge sechs Jahre lang seit der Aufhebun...

SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

...Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. Die ...

PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

...von gilt bei der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im...

WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

...verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein. (2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind vo...

ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

...Verfügung zu stellen (Transportunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. (2) Ein Transportunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen...

UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

...vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teille...

WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

...vorschlages, 4. Art und Menge zu verwendender Behandlungsstoffe und 5. ...

WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

...von Anhang V Abschnitt E Nummer 1 der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt E Nummer 2, 3 und 7 der genannten Verordnung vorgenommen werden. (6)...

Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

...ven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus. (3) Über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinaus kann di...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...Verbindungen, angegeben als Nickel, Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium, ...

RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)

...V, die dazu dienen, den Schätzwert nach § 19 Abs. 3 Satz 2 von Renten und Rentenanwartschaften zu berechnen, setzen Monatsrenten voraus, auf die ein Anspruch besteht oder bei Eintritt des Versorgungsf...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Oktober 2014, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnu...