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BesVNG 1 § 4 (Law)
...benten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbeso...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend. (4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr....
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BesVNG 1 § 7 (Law)
...betrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.
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BesVNG 1 § 8 (Law)
...Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden. (...
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BesVNG 1 Schlußformel (Law)
...Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
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GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)
(weggefallen)
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KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)
...Bitte kurz begründen!) Bestätigung des Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnisses und der Anzahl der monatlichen Fahrten durch Arbeitgeber bzw. Ausbildungsstelle: ...
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KHBV Anlage 1 (Law)
...bestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten (KGr. 1...
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LuftRegV Anlage 1 (Law)
...BGBl. I 1999, S. 283 - 284) Amtsgericht Einzel- Abteilung ...
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LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)
...bs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes...
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RechPensV Formblatt 1 (Law)
...bares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; bzgl. d...
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RechVersV Muster 1 (Law)
...bares Muster) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3412; bezüglich der e...
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SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)
...16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
...Betriebe - unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis - haben zur Einordnung der von ihnen zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese mit dem Rat des Bezirkes, Abteil...
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SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)
...bildung der Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen bzw. ausgeben, unabhängig von ihrer institutionellen Zuordnung und Bereitstellung von Ausbildun...
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SozhiDAV Anlage 1 (Law)
...BGBl. I 2001, 4051 - 4054; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Datensatzbeschreibung für Träger der Sozialhilf...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...behör sowie pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanst...
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SprengV 1 § 9 (Law)
...bereits zugelassenen Stoff in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt oder 2. bei Sprengzubehör die Gegenstände in Beschaffe...
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SprengV 1 § 17 (Law)
...15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist, ein System der eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbark...
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SprengV 1 § 18c (Law)
...behör darf nur verwendet werden, wenn es mit den folgenden Angaben gekennzeichnet ist: 1. Bezeichnung des jeweiligen Sprengzubehörs, ...