• SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

  ...m Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

• SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...1) Nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende können in Anspruch genommen werden 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, ...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Ve...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...mand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umst...

• SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

  ...m Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

• SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

• SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

  ...m Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht...

• SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

  ...mit ihrem Entstehen fällig.

• SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

• SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

  ...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...mpfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanfo...

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...mmende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt. (2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt ent...

• SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

  ...1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er inne...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. ...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...m 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhe...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

  ...me des Kochs Gericht Qualitätsmerkmale *2) Bemerkungen Unterschrift (Küchenkommission, Essenteilneh...

• SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

  ...Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse ...