• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...wesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. S...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten. (4) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahnübergän...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...1/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, in s...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegen. (2) Die Emissionsmenge von Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 des Zuteil...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  ...wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen begin...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...weit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkont...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...18a oder § 18b oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Strafta...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...1. bei der Zwischenprüfung je eine Arbeit von 120 Minuten Dauer in den Fächern a) ...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von ...

• BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)

  Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

• BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)

  ...1) Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht ode...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...werden. (2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. D...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...1) Zum Praxisaufstieg kann zugelassen werden, wer zu Beginn der Einführung 1. das 40. Lebensjahr vollendet und ...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...1) Für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Trä...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  ...wenn 1. sie seine wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe vermittelt hat und 2. ...

• GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)

  ...1 Absatz 3a); 8. Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im Grundstückseigentum a...

• GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 sind anzuwenden. Werden solche Auft...

• GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)

  ...1 und die Absätze 2 bis 4 anzuwenden sind. (2) 1 Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass im Durchschnitt aller Monatsausweis...

• GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder ...