• LAP-hDBiblV § 10 Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung 1. wegen einer Erkrankung, ...

• SatDSiG § 10 Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme (Law)

  (1) Der Erwerb eines Unternehmens, das ein hochwertiges Erdfernerkundungssystem betreibt, oder der Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem solchen Unternehmen dur...

• SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer haftet dem Nutzer nicht für Fehler oder Schäden, die infolge eines Umstandes eingetreten sind, den der andere Vertragschließende zu vertreten hat. (2) Soweit de...

• PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)

  (1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder...

• RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsb...

• WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)

  (1) Wer die Prüfung zum Geprüften Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/zur Geprüften Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen nach dieser Verordnung bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  (1) Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur i...

• VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)

  ...10 Abs. 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes enthalten sind; der Wert dieses Vermögens ist auf volle tausend Deutsche Mark nach oben aufzurunden; 2. ...

• Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)

  (1) Halter von Schlachttieren haben die nach Anhang II Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 relevanten Informationen zur Lebensmittelkette, vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des An...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  Zeugen und Sachverständige, die nicht dienstlich gestellt werden, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  1 Die Körperschaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft mindert oder erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach den §§ 37 und 3...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  Der Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages f...

• PflKartV 1986 § 10 Mängel des Feldbestandes (Law)

  (1) Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist e...

• StrabBO 1987 § 10 Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete (Law)

  (1) Als Betriebsbediensteter darf nur tätig sein, wer 1. mindestens 18 Jahre alt ist, 2. ...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...

• SortSchG 1985 § 10 Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...10a und 10b hat der Sortenschutz die Wirkung, daß allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, 1. Vermehrungsmaterial de...

• SpedKfmAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SprengG 1976 § 10 Inhalt der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter gegen die aus dem Umg...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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