• StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)

  (1) Die Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn na...

• SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)

  (1) Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho-soziale E...

• TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

• ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)

  (1) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu Land nach näherer Weisung des Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden. Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei M...

• BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Au...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

• BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

  1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten...

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  (1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Gesc...

• ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

  Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in ...

• BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)

  (1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine...

• BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)

  (1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzo...

• EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)

  (1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...

• BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)

  Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...

• BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)

  (1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem B...

• BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)

  (1) Betriebe nach 1. § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, die nach § 29 Absatz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 20...

• FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)

  (1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbeh...