• ReiseKfmAusbV 2011 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• RTrAbwG § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche (Law)

  ...kler (§ 3) oder b) durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung ...

• RVermG § 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten (Law)

  ...k gilt folgendes: 1. Die zur Übertragung des Rechts erforderliche Einigung bedarf keiner Form. 2...

• SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

  ...Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen.

• SamEnV § 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  Die für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über di...

• SCEAG § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (Law)

  (1) Erfüllt eine Europäische Genossenschaft nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, gilt dies als wesentlicher Mangel der Satzung im Sinn des § 94 des Gen...

• PostG 1998 § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...kten als einem Markt für Postdienstleistungen marktbeherrschend sind, müssen Postdienstleistungen in einem oder mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen erbringen, denen wesentliche unternehmerisc...

• PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)

  ...keitsdauer 1. eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Diensts...

• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...kt worden ist, innerhalb der in der öffentlichen Aufforderung bestimmten Frist bei dem Gericht anzumelden, auch soweit sie dem Gericht bereits auf andere Weise als durch Anmeldung des Gläubigers bekan...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...kommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind die Gründe a...

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...kmale der Vorrichtung, 2. der zugelassene Gebrauch der Vorrichtung, 3. bei Basis...

• TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

  ...kommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnis...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  ...kommen. (2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet ...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  ...ken Ufer der Edertalsperre von See-km 31,80 bis See-km 33,10 (Taucherzone 1) und von See-km 35,30 bis See-km 36,00 (Taucherzone 2); b) ...

• VulkAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reifen- und Fahrwerktechnik (Law)

  ...können. Im Prüfungsbereich Instandhaltungstechnik kommt insbesondere in Betracht: Beschreiben der Funktion von Fahrzeugsystemen und deren Zusammenwirken sowie Beschreiben der...

• WVG § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...kmäßig durch einen Verband durchgeführt werden können, 2. zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden...

• ZAG § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...klich auf sie verzichtet wurde. (2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn ...

• Wabau-AusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.