VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

...samt, wenn durch eine Löschung im Sinne des § 13 des Visa-Warndateigesetzes schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Organisation nach § 14 Absatz 1 des Visa-Warndateigesetzes beeinträch...

PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenüb...

PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

Der vorläufige Personalausweis ist nach dem in Anhang 2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.

PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

(1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungs...

PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) In Jugendverbänden und J...

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...samen Wahrnehmung von Aufgaben zur Teilhabe behinderter Menschen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

...sachen befugt. Die entsprechenden Befugnisse Dritter auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...saufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeld...

TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)

...samen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 1.10.2011, S. 1) erstellt, aktualisiert und auf ihrer Internetseite veröffentlicht, die Adresse der Internetseite im Bundesan...

BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)

Wird eine Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktiv...

BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)

...sausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältn...

ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)

...samthöhe der Vergütung und die Anteile der einzelnen Erfinder an der Diensterfindung hat der Arbeitgeber den Beteiligten bekanntzugeben. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in ang...

BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

...satz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekanntgaben....

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...satz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen. (2) Die Einwendungen sind dem Antra...

BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)

(1) Feuerwaffen, Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschuss...

BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...satz 2 und für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 entsprechend.

Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)