• ÜblG 1 § 7 (Law)

  (1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfol...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Kosten der Rückführung im Sinne des Absatzes 1 näher zu bestimmen.

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  (1) Für den Übergang der in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Ei...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...regierungen der Bank deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen von der Gebietskörperschaft Groß-Berli...

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...Regelungen der Abschnitte 1 bis 4 dieses Artikels beteiligt werden. (2) Ist ein Amt bei einem der in Artikel II § 12 dieses Gesetzes genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne d...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden. (4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung dieses ...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...regierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)

  ...14) ...

• KHBV Anlage 1 (Law)

  ...14), ...................... ................ davon Anteile an verbundenen Unternehmen ...

• LuftRegV Anlage 1 (Law)

  ...Register für Pfand- Zweite Abteilung ------- Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Registerpfand- I I II B...

• LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)

  ...regierung mit Zustimmung des Bundesrates:

• RechPensV Formblatt 1 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: ...

• RechVersV Muster 1 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster) (Fundstelle: BGB...

• SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)

  Gemäß § 27 der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimm...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  (1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mi...