• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  (1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaf...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  (1) Bei Beibehaltung der Gesamtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den i...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...22 erhält folgende Fassung: ... 6. §§ 24 und 72 bis 76 werden gestrichen. ...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. ei...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  (1) Als Buchmacher darf nur zugelassen werden, wer den Nachweis erbringt, daß er seiner Person nach die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  (1) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete, von ihm zu bestimmende Dienststelle oder einen anderen Abwickler getrennt voneina...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  (1) Die Einrichtung und Unterhaltung des Seelotswesens sowie die Aufsicht über das Seelotswesen sind Aufgaben des Bundes. (2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren ob...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  (1) Im Rahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung außerhalb des Bundesgebiets hat die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn 1. ...

• SchRG § 3 (Law)

  (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Bi...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  (1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen. Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem V...

• VersammlG § 3 (Law)

  (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugend...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  (1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil. (2) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Inhalte, die in eine...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Er...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  (1) Die Zollflugplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. (2) Ist ein von einem Zollflugplatz unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegendes Luftfahrzeug infolge eines u...

• AMVV § 3 (Law)

  Die Verschreibung eines Arzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 3 ist in zwei Ausfertigungen (Original und Durchschrift) zu erstellen. Das Original und die Durchschrift ist dem pharmazeutischen Unternehme...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb: ...

• AStG § 3 (Law)

  (weggefallen)