• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...kungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz ...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...kannt; 2. Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leist...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  ...kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden. Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit die...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  ...kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist, Personen, die die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, gegen ihren Willen zur Mitgliedsc...

• SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

  ...keit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntni...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  ...ke vorlegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung intern...

• SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten erbringen. Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten die Versicherten i...

• TierNebV § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten (Law)

  ...keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt und der Fermentationsrückstand oder Kompost nur auf Flächen dieses Betriebes ausgebracht wird. (5) Für Fermentationsrückstände und Komposte...

• TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...Kalendermonat abgegebenen Tabakwaren bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, den Entwurf eines zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments üb...

• StUG § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Law)

  ...kratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte, ...

• OWiG 1968 § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten (Law)

  ...23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz anzuwenden.

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...keit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung d...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsges...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...kommen ist, 4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...körperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen, 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Ange...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnun...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...ksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag ...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...kteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wied...

• SGB 10 § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht...