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SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
...3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach §...
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SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)
...3. das Arbeitseinkommen. Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Err...
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SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)
Bei freiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die...
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SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)
Für Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versic...
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SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)
...Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, werden nach § 92a Absatz 3 Satz 5 anteilig an ...
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SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)
...3. die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen, 4. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des ...
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SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)
...Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und E...
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SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...
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SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)
...Krankenversicherung – Ausland, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und der Gesellschaft für Telematik, die Umlagen nach den §§ 65b und 303a Absatz 3 dieses Gesetzes i...
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SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)
...3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann einen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen, die übrigen in § 291a Absatz 7 Satz 1 genannten Gesellschafter der Gesellschaft für Tele...
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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...Krankenkassen in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur ...
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SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)
...39 zu verwenden und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzl...
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SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)
...303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § 303c. Die Daten sollen übermittelt werden, ...
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TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)
...3; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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AbwV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) (Law)
...3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung. 3. Jahresberi...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)
...3 3 ...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)
...3.2.12.7 und 9.3.3.12.7 ADN). 138 002 Prüfung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die...