• UKlaG § 3 Anspruchsberechtigte Stellen (Law)

  ...tz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen s...

• UVPG § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen (Law)

  ...tzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

• UZwG § 3 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...tz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung ...

• WaStrG § 3 Erweiterung und Durchstiche (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Durchstiche an Bundeswasserstraßen.

• SportfAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Beschaffung; 3. ...

• StromNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen. (2) Mit der Entri...

• TiermedFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese Befähigung...

• TEIV § 3 Erfüllung der grundlegenden Anforderungen (Law)

  Das Eisenbahnsystem, seine Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen müssen die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die nach Anhang III der Richtlinie 2008/...

• StUG § 3 Rechte des Einzelnen (Law)

  ...tzes. (2) Jeder Einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen, die er vom Bundesbeauftragten erhalten hat, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden. (3) Durch die ...

• StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...tze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht. (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ...

• ZHG§8DV § 3 (Law)

  (1) Die Orte, an denen die Fortbildungskurse stattfinden, werden von den für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit den Lehrinstituten bestimmt. (2) An ...

• ZO-Zahnärzte § 3 (Law)

  ...tz 1 können durch eine Tätigkeit von gleicher Dauer in einer Universitätszahnklinik oder einer Zahnstation der Bundeswehr ersetzt werden. Tätigkeiten nach den Sätzen 1 bis 3 können nicht angerechnet w...

• AWaffV § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde (Law)

  ...3 des Waffengesetzes anerkannten Schießsportverband angehören, können Sachkundeprüfungen für ihre Mitglieder abnehmen. Absatz 2, zweiter Halbsatz und die Absätze 3 und 4 finden hierfür entsprechende A...

• AZRG § 3 Allgemeiner Inhalt (Law)

  ...tz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum, ...

• BauNVO § 3 Reine Wohngebiete (Law)

  ...3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohn...

• AltPflAPrV § 3 Jahreszeugnisse, Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...tzt werden.

• AsphAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer (Law)

  Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von...

• BelWertV § 3 Grundsatz der Beleihungswertermittlung (Law)

  ...tzungen im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung zugrunde zu legen.

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...tzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.