• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...chen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anlagen vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrschei...

• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  ...cke geltende Erlaubnis besitzen. (3) Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet d...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...chung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchsch...

• BGBEG § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs (Law)

  ...ch Ausführung des Zahlungsvorgangs unterrichtet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesen unverzüglich über 1. die dem Zahlungs...

• BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...cheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Bier, das durch Dip...

• FahrlGDV 2012 § 15 Fortbildung (Law)

  ...che Tätigkeit des Fahrlehrers von Bedeutung sind, insbesondere 1. Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts einschließlich des Fahrlehrerrec...

• BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...ch in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit es nach...

• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  ...chen Formblätter für das Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von Verbleib und Bestand (Karteikarten und Betäubungsmittelbücher) heraus u...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  ...chnisch erforderlich und nicht durch Änderung der zugelassenen Deponieform oder Umlagerung bereits abgelagerter Abfälle – soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar – zu erreichen ist. ...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...chriften und Empfehlungen der Ausschüsse sollen den Vertretungen der Länder so früh wie möglich zugestellt werden. (4) Kann die Zustellung nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung er...

• BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

  ...chnung nach Satz 1 anordnen, dass die Verluste in den einzelnen Teilbereichen durch entsprechende Aufzeichnungen nachgewiesen werden. (5) Das zuständige Hauptzollamt kann amtliche Verlusterm...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...chliche Probleme im Hinblick auf arbeitsorganisatorische, naturwissenschaftliche und technologische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung analysieren, bewerten und geeignete Lösungswege ableiten und da...

• FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)

  ...chiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnun...

• FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)

  ...cher Sprachprüfung stellt die Bundesnetzagentur eine Bescheinigung über den Nachweis der nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal geforderten Kenntnisse der englischen Sprache aus. Bei erfolgreicher...

• GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)

  ...ch der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.

• GrStG 1973 § 15 Steuermeßzahl für Grundstücke (Law)

  ...5 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme des Wohnungseigentums und des Wohnungserbbaurechts einschließlich des damit belasteten Grundstücks 2,6 vom Tausend für die ersten 38.346,89 Euro des Einhei...

• GeoITAusbV § 15 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...chlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minu...

• MgVG § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...chließt mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ab. Zur Erfüllung dieser...

• KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)

  ...ch Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit ...

• IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. ...