• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...bescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt der Flächenzuschlag jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...barkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 A...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...berechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des A...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...berstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...behörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogi...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...Betrieben besteht, können für einzelne Betriebe Identifikationskennzeichen erteilt werden. (5) Soweit keine nach § 2 Absatz 2 bis 8, § 3 Absatz 2 bis 4, § 4 Absatz 2 bis 5 oder § ...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...beitsaufgabe durchführen, die situative Fachgespräche und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. (6) Die Prüfungszeit beträgt acht Stunden, wobei die situativen Fachgespräche insgesamt ...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...Beauftragte für Medizinproduktesicherheit darf bei der Erfüllung der nach Absatz 2 übertragenen Aufgaben nicht behindert und wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. (4) ...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten oder in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 d...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bernehmenden Rechtsträgers Garantien für die von dem übernehmenden Rechtsträger begebenen Schuldverschreibungen gewähren. Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersch...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...b einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber dem Bund darauf beruft. (3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...bertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...Blatt beginnen. Die Blätter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen. Zei...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...ber die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Ris...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...bietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben, ...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...b der Inbetriebnahme der Anlage für den Vergütungsanspruch nach § 52 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als erfüllt. Abweichend von Absatz 1 muss für de...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme eines Vorhabens in den Bundesbedarfsplan die nach den §§ 11 und 12 des Energiewirtschaftsgesetzes...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...be: November 2000)*) eingehalten sind. ----- *) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin. ...