• SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)

  ...8b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zei...

• SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

  ...sames, vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewährleistet ist, 3. junge Menschen und Familien in gefä...

• SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

  (1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...

• SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

  ...satz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtl...

• SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

  ...satz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen, 3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leist...

• SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

  ...satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die je...

• TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1851 ........................................................

• BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...sam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen.

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m 2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhalt...

• AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

  ...satz 2 oder Absatz 6 an der Gesellschaft beteiligt sind, nachweisen, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht. Weitere Voraussetzung ist, ...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...sachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Pers...

• ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

  ...satz 1 geeigneter Beschäftigter zur Verfügung stehen.

• AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züc...

• AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

  ...satz 1 erklärt ist oder der Vertrag nach Absatz 2 als aufgelöst gilt, hat jeder Vertragsteil eine auf Grund des Vertrages empfangene Leistung dem anderen Vertragsteil nach den Vorschriften über die He...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)

  ...samt 225 Minuten. Davon entfallen auf die Arbeitsprobe einschließlich dem situativem Fachgespräch von höchstens 10 Minuten 180 Minuten und auf die schriftlichen Aufgaben 45 Minuten.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...8a Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen fest...

• ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)

  ...satz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät ...

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachweis ist dem zuständigen Hauptzollamt vorz...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...sausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wi...