• SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)

  ...ch diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt. (4) Mehrere örtliche Träger und mehrere überörtliche Träger können, auch wenn sie...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...ch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere regelt das Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g...

• SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ch diesem Buch ist der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für ...

• SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

  ...ch § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

• SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

  ...ch den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtlic...

• SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...chutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen könne...

• SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 ...

• SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

  ...cht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  ...cksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäu...

• PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...ch § 8 Abs. 1 ist die Anwendung von Stoffen am Menschen, wenn die spezifische Aktivität der Stoffe 500 Mikrobecquerel je Gramm nicht überschreitet. Teil B: ...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...ch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesyste...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...chränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stel...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...chriftlichen Ausarbeitung der Pflegeplanung, aus der Durchführung der Pflege einschließlich Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen und aus einer abschließenden Reflexion. Die Aufgabe ...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...chnische Prozesse zu analysieren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen, ...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...ch dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4. Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit. ...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch zwei Jahre, nachdem das Kleinfahrz...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...chtigten auf die Inanspruchnahme zu verweisen. Wird eine der in Satz 2 genannten Leistungen nicht in Anspruch genommen, führt dies nicht zu höheren Leistungen nach § 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungs...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...chtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben), 3. die voraussichtlich benöt...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...chter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Ric...