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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
...Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...sonen, die am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich an den tatsä...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...8 sowie die Ausprägung der Kriterien der Ziffern 4.9 und 4.10 werden wegen ihrer besonderen Bedeutung für die pflegerische Versorgung stärker gewichtet. Die Einzelpunkte für die Kriterien de...
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PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)
...solche Teile für die eigenen Erzeugnisse, die im Sinne des Fertigungsprogramms nicht selbständige, absatzbestimmte Fertigungserzeugnisse darstellen), c) ...
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BBergG § 8 Bewilligung (Law)
...sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben, 2. die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bod...
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BinSchAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse so...
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BinSchPRG § 8 (Law)
...sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Tragfähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältnisse es gestatten. (3) Wenn der Schiffer im Ausland ...
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BergMAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben insbesond...
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BerlinFG § 8 (Law)
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BeschMechAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. In den Prüfungsbereichen Verfahrenstechnik sowie Qualität und Umwelt sind insbesondere durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer...
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BetrVG § 8 Wählbarkeit (Law)
...8 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Besteh...
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BeurkG § 8 Grundsatz (Law)
Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muß eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.
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BJagdG § 8 Zusammensetzung (Law)
(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hekta...
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ErbbauV § 8 (Law)
...solvenzverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
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EuWG § 8 Wahlvorschlagsrecht (Law)
...sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden. (2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Lis...
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BTÄO § 8 (Law)
(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn 1. gegen den Tierarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sic...
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ChirurgMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in ...
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CWÜV § 8 Formvorschriften (Law)
...sondere durch elektronischen Datenaustausch, abzugeben.
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DiamantAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt h...
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BWildSchV § 8 Inkrafttreten (Law)
...sowie § 6, soweit er sich auf die genannten Vorschriften bezieht, treten am 1. April 1986 in Kraft; im übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kra...