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BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)
...as Bundesamt stellt durch die notwendigen Maßnahmen sicher, dass das Fortbestehen der Voraussetzungen nach Satz 1 regelmäßig überprüft wird. (7) Sicherheitszertifikate anderer ane...
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ButtV 1997 § 9 Abwertung (Law)
...asse, so ist sie nach den in § 7 Abs. 3 genannten Kriterien neu zu bewerten und entsprechend der Bewertung als "Deutsche Molkereibutter" oder "Butter" einzustufen. (2) Is...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)
Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung au...
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ChemSanktionsV § 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)
...95 Massenprozent, aus der Gemeinschaft ausführt oder 2. entgegen Artikel 1 Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch zum Zweck des Exports herstel...
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ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)
...9 Absatz 2 Satz 3 und Artikel 59 Absatz 3 Satz 1 und 3 und das Zulassungsverfahren nach Artikel 64 Absatz 5 Satz 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 8. ...
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BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)
(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Aus...
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GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)
(1) Bei Besuchen über eine Entfernung von mehr als 25 Kilometern zwischen Praxisstelle des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung. (...
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GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)
(1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechne...
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GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)
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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)
...as Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleich der Einnahmen der Länder nach § 7 werden die Einwohnerzahlen...
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FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält...
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FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)
(1) Bis zum 1. Juni 2013 dürfen koffeinhaltige Erfrischungsgetränke nach den bis zum 31. Mai 2012 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeich...
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FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)
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GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)
Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technolog...
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HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)
...as Einsatzgebiet bezieht. Die Aufgaben sind jeweils in einem Prüfungsgespräch zu erläutern. Dem Prüfling ist für die Planung der Prüfungsaufgaben ausreichend Zeit, mindestens ...
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GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)
(1) Gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 bis 4 nach § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz im Labor- und Produktionsbereich dürfen nur unter Beachtung der in Anhang III genannten Anforderungen an Anlag...
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GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ass er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit ...
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GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)
...as Register Lizenzen und sonstige Rechte. Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er ...
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FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)
(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entspreche...