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PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, ...
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PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)
(1) Tritt ein Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers über, so bleibt seine ordentliche Mitgliedschaft bestehen. Im Übrigen aber...
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SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Schwerpunkt Metall: ...
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TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)
...sbehältnisse müssen mit dauerhaften und deutlichen Aufschriften versehen sein, die den Inhalt eindeutig bezeichnen. Für Arzneimittel, die im Arzneibuch aufgeführt sind, muss eine der dort angegebenen ...
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StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)
(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zw...
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ZHG§10PrO § 9 (Law)
...sbehörde. (4) Besteht Grund zu der Annahme, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 vorliegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Entscheidung der zu...
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ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.
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WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)
...sbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.
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PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...
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RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
Im Posten "Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderu...
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RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)
Als Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert ...
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NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)
...sbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.
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SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)
Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. di...
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SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)
(1) Der Tierhalter eines Zuchtbetriebes mit mehr als drei Sauenplätzen hat für jede Sau unverzüglich 1. Belegungsdatum, ...
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SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)
...sbildung und Berufsbildung abzuschließen. (2) Der Verkauf der Trinkmilch an die Schüler ist durch die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften auf der Grundlage...
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SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)
...sbeschluss dieser Gesellschaft zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Die Vorschriften des Aktiengesetzes üb...
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SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)
...sberechtigte Organ, c) bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowie ...
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VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)
...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...
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VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)
...sbereichen nach den Nummern 1 und 2 schriftlich und in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 3 und 4 mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsber...
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UErgGDV 2 § 9 (Law)
...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).