• RTrAbwG § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche (Law)

  ...vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellte Personen; ...

• RVermG § 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten (Law)

  Für die Übertragung (§ 1 Abs. 3, § 7) des Eigentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück gilt folgendes: 1. Die zur Übe...

• SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

  ...von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für G...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher er...

• SamEnV § 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über die in Anlage 3 genannten Einrichtungen verfügt. ...

• SCEAG § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (Law)

  ...vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 verleg...

• PostG 1998 § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...vollziehbarkeit der finanziellen Beziehungen zwischen Postdienstleistungen innerhalb des lizenzierten Bereichs durch Schaffung eines eigenen Rechnungslegungskreises zu gewährleisten. Dasselbe gilt für...

• PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)

  ...von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 7), oder 2. ...

• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...Vorschriften der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung verfolgt werden können und daß die Gläubiger nicht angemeldeter Ansprüche nach diesen Vorschriften an der Verteilung der Haftungssumme nicht ...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind die Gründ...

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...Vorrichtung zu versehen ist, und 6. ein Hinweis auf die Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 12. ...

• TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

  ...verzüglich nachträglich übermittelt werden. Eine Verhinderung oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nic...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  ...vom 24.4.2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist, veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Leitlinien zur ...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  ...vor den Sperrmauern, b) der Diemeltalsperre in der Itterbucht oberhalb der Verbindungslinie zwischen See-km 6,00 (Sü...

• VulkAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reifen- und Fahrwerktechnik (Law)

  ...Vorgehensweise bei der Ausführung von Arbeiten zum Untersuchen von Fahrzeugen und deren Systemen, insbesondere Ermitteln von Fehlern, Störungen und deren Ursachen. Im Prüfung...

• WVG § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist. (2) Die Errichtung nach Absatz 1 ist insbesondere zulässig ...

• ZAG § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...Verordnung (EU) 2015/847 oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen wurde. (3...

• Wabau-AusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• WeinV 1995 § 10 Hektarertragsregelung (Law)

  ...von § 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 des Weingesetzes, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Berechnung der für den Gesamthektarertrag maßgeblichen Fläche im Falle von Flurber...