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SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)
...§§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, 4. Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden s...
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StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)
...§ 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden Befugnisse Dritter auf Grund anderer Rech...
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TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand...
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TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...§ 4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)
Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen haben beim Betrieb von Teilsystemen sicherzustellen, dass 1. die von ihnen betrie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)
...§§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)
...§ 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3, w...
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BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich...
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ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)
(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. (...
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BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)
...§ 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekan...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...§ 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentl...
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BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)
...§§ 7 bis 11 der Prüfung oder der Zulassung unterliegen, dürfen gewerbsmäßig anderen nur überlassen werden, wenn sie das vorgeschriebene Prüf- oder Zulassungszeichen tragen und, im Falle des § 10 Abs. ...
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BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
...§ 10 Absatz 2 und für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 entsprechend.
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Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)
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BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)
Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die A...
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FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
...§ 11 Abs. 1 Nr. 4), 2a. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) über die Lehrga...