• PAuswV § 5 Speicherung und Löschung (Law)

  ...und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  ...und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für d...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ermöglicht. Die Kosten- und Leistungsrechnung muß die Ermittlun...

• StrabBlPV § 3 Ausschluß und Befangenheit (Law)

  (1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist. (2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolg...

• StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...und zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. (3) Liegt ein wichtiger Grund vor, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden; in diesem Falle ist...

• StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)

  ...und 2 liegt vor, wenn die mit Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt. ...

• StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

  Auf landwirtschaftliche Genossenschaften, die am Eingliederungstag im Saarland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuerges...

• StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  ...undbesitzes und für Gewerbeberechtigungen, für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird nach dem Stand vom Beginn des Eingliederungstages der Einheitswert nachträglich festgestellt, wenn in der Ze...

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden. (3) Der Sprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses min...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  (1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfeve...

• StGB § 77e Ermächtigung und Strafverlangen (Law)

  ...und 77d entsprechend.

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...und der wirtschaftlichen Auswirkungen von Tierseuchen einschließlich deren Prophylaxe, Grundlagen der Infektionsepidemiologie sowie der Vorschriften des innerstaatlichen und des europäischen Tiergesun...

• TAppV § 41 Arznei- und Betäubungsmittelrecht (Law)

  ...und Betäubungsmittelrecht haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie bei mindestens drei Krankheitsbildern geeignete Arzneimittel auswählen und verordnen können sowie über Kenntnisse der Grundsätze...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistu...

• StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und hat in der Rech...

• StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)

  ...und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

• StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)

  (1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. (2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilung...

• StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...09 bis 121 oder den in § 14 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Zwecken dient. (4) Über die in den Absätzen 1 und 2 geregelten Zwecke hinaus dürfen zuständigen öffent...

• ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

  ...und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder ande...