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KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)
...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.
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KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der Approbation nach § 1 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes zuständige Behörde ber...
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MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)
...werden, klinische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologische Untersuchungen nach Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG auf Antikörper gegen Nichtstr...
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HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)
...Witwen- und Witwerzusatzrenten werden auch dann gezahlt, wenn ein Anspruch auf die vergleichbare Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung allein aufgrund eines Rentensplittings unter Ehegatten...
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LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...Wunsch von schwerbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen der Prüfungsko...
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LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)
...1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst mit den wesentlichen Aufgaben der jeweiligen Dienststell...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)
...1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn mit den wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden s...
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LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)
...wahlverfahrens. Bei der Entscheidung über die Zulassung können auch Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigt werden, wen...
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NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)
...11 Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten qualifiziert elektronisch zu signieren. (2) Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ...
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NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)
...weiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung erhöht oder mit Netzrückwir...
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TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)
...1 Nr. 1 für die Bescheinigung ein Muster vorgeschrieben ist, ist dieses zu verwenden. Bei Samen muss sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b aus der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 ergeben, dass ...
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SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...webel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben und über einen fö...
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SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)
...1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prü...
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SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Eigentümer und...
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SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
...wie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden beteiligt. (2) Soweit die Ziele nac...
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TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)
...wird nach Maßgabe der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei ...
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SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)
...werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichnet...
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PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)
...1) Für den mündlichen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.
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SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)
...werbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbs...
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RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)
...1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. ...