• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  ...osten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt ...

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...on einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberecht...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...och im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von ein...

• SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...ozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

• SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

  ...onnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 ...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...on Behandlungseinrichtungen für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind verpflichtet, bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...oweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...on. Die Aufgabe soll in einem Zeitraum von höchstens zwei Werktagen vorbereitet, durchgeführt und abgenommen werden. Der Prüfungsteil der Durchführung der Pflege soll die Dauer von 90 Minuten nicht üb...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...ologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen, 2. bergbautechnische Prozesse zu dokument...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...onate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Fre...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...o angefangenem Monat der Förderung pauschal 200 Euro, höchstens 1 200 Euro pro Studienhalbjahr, 2. für den Besuch eines Studienkurses nach §...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...oraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben), 3. die voraussichtlic...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit o...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraf...

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...oweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgeschrieben is...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...orstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvertretungen mehrerer Stufen gleichzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort f...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...orsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versi...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...ofs nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung von der in der Satzung bestimmten Stelle vorzunehmen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Direktorium, dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium sowie dem ...