• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...urtsdatum) I I .................................................................... I I (Straße und Hausnummer - Hauptwohnung -) 2) ...

• BÄO § 9 (Law)

  ...uf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

  ...uhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch Anstellungsverträge geregelt, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit...

• AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

  ...ungsausschusses setzt auf Vorschlag der Altenpflegeschule eine Vornote für jedes Lernfeld, das Gegenstand des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung ist, und eine Vornote für den praktisch...

• ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

  ...ustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine Dienststel...

• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...um Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen ist der Strahlenschutz so zu gestalten, daß nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochasti...

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld in ...

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...ung der Kontrollstelle zur Durchführung der Erst- und Folgekontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichti...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...ummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwir...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  ...ule wiederverwendet werden müssen. (2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundest...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  Unter Wertstellung sind die Lieferbedingungen (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden) gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...urch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es...

• EltLastV § 9 (Law)

  ...uständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...ungen nach Satz 1 Nummer 2 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen. Rechtsverordnungen...

• BTÄO § 9 (Law)

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• BNotO § 9 (Law)

  ...ung zur gemeinsamen Berufsausübung oder die gemeinsame Nutzung der Geschäftsräume ist nur zulässig, soweit hierdurch die persönliche und eigenverantwortliche Amtsführung, Unabhängigkeit und Unparteili...

• BPersVG § 9 (Law)

  ...ung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er d...

• FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...ufe planen, Werkstoffe und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung anwende...

• GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• GewStG § 9 Kürzungen (Law)

  ...uch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nut...