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TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...lachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzuwenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind. (2) Für Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen sind, soweit sie...
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TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)
...landes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindestens entsprechend den tierschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union gehalten worden sin...
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WDO 2002 § 17 Zeitablauf (Law)
...ldverfahren oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet worden oder ist der Sachverhalt Gegenstand einer Beschwerde, einer militärischen Flugunfall- oder Taucherunfallun...
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VStG 1974 § 17 Nachveranlagung (Law)
...lich festgesetzt (Nachveranlagung), wenn nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt 1. die persönliche Steuerpflicht neu begründet wird oder ...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...lich sind, erhalten die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...luss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorg...
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TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)
...lsregister nach der Verordnung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gehalten und übertragen.
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WMVO § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberech...
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ZensG 2011 § 17 Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (Law)
...llen, wie die Qualitätsvorgaben des § 7 Absatz 1 erfüllt worden sind. Insbesondere ist darzustellen 1. von welchen Annahmen bei der Entwicklu...
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AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)
...lblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis: Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispfli...
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BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)
...llenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird. (3) Erfolgte der Wegfall einer ...
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AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)
...llen von verflüssigten medizinischen Gasen in das Lieferbehältnis eines Tankfahrzeuges erteilte Erlaubnis umfasst auch das Umfüllen der verflüssigten medizinischen Gase in unveränderter Form aus dem L...
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AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)
...lt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 ...
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AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...leunigten Ionen mehr als 1 MeV je Nukleon beträgt, 3. 500.000 Euro in allen übrigen Fällen...
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AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)
...langen darf. (4) Die zentrale Behörde kann in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) im Verkehr mit bestimmten Staaten oder im Einzelfall von dem Erfordernis...
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BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)
...llung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. (1a) Werden personenbezogene Daten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf ...
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BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)
...lich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf ...
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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
...len. Er hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu treffen. (2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle de...
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BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)
...lgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde...
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BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)
...llt ist, wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe eines der in Anhang II Kapitel 20 § 20.01 aufgeführten und gültigen internationalen oder nationalen Zeugnisse festgele...