• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...undesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, habe...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten au...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...uf die Ausrüstung nach Nummer 1 kann verzichtet werden, wenn der Klüverbaum oder Bugspriet mit einem Hand- und Fußpferd ausgerüstet ist, das für die Aufnahme eines mitzuführenden Sicherheitsgurtes aus...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ugsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auswertet, 5. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...uglichkeitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtaugli...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  ...ung kann bei Angabe von ausreichenden Gründen gewährt werden. (3) Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. In Verfahren mit meh...

• EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...ubiger bestreitet, dass die Forderung besteht oder dass es sich um die Forderung eines lokalen Gläubigers handelt. Hängt das Abstimmungsergebnis von Stimmen ab, die auf bestrittene Forderungen entfall...

• ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

  ...ufstieg in die nächsthöhere Laufbahn nach § 19 dient der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen; er ist ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. (2)...

• EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

  ...usweise für zu errichtende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 3 bis 5 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu legen. Die Ergebnis...

• EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)

  ...uch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tageweise Abgeltung nicht vor, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. ...

• BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

  ...undestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung ...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...ung von Inhaltsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zu leisten, die mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinderu...

• BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

  ...ur Durchführung der Bodenschätzung und Ermittlung der Schätzungsergebnisse werden bei den Finanzämtern Schätzungsausschüsse gebildet. Für mehrere Finanzämter kann auch ein gemeinsamer Schätzungsaussch...

• FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

  ...und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtli...

• FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

  ...uge, für die ein Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

  ...Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im grenzüberschr...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...ung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück...

• MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

  ...ung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den ...

• Min/TafelWV § 18 Trinkwasser (Law)

  ...ungen des § 2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.