• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

• BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)

  ...28.2.1991 DM 1 158 1 193 1 235 1 265 1 28...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...bs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg, 6. § 4 Abs. 1 und Vorbemerkung Nr. 7 zur Besoldungsordnun...

• BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

  Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...bs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.

• BewG§39DV 2 Eingangsformel (Law)

  ...bs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 und den Absätzen 2, 4 und 5 als Wert des Baugrundstücks und an Stelle der Erschließungskosten höchstens angesetzt werden 1. de...

• BVO 2 § 11a Nicht feststellbare Gesamtkosten (Law)

  ...bs- oder Erschließungskosten nach § 6 Abs. 4 und 5, den §§ 7 bis 11 ganz oder teilweise nicht oder nur mit verhältnismäßig großen Schwierigkeiten festzustellen, so dürfen insoweit die Kosten angesetzt...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...23 Abs. 5 bleibt unberührt. (4) Fremdkapitalkosten nach Absatz 1 Nr. 3 und Erbbauzinsen sind, soweit nichts anderes vorge...

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...bsätzen 1 bis 4 zulässig ist, darf der höhere Ansatz in Härtefällen für die Dauer der erhöhten Tilgungen in eine nach dem 30. Juni 1972 aufgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgenommen werden, s...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...bschreibungen und Instandhaltungskosten gelten die §§ 25 und 28 Abs. 2 bis 6 entsprechend.

• BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...bs. 2) oder 2. durch Gewährung von höheren, der nachstelligen Finanzierung dienenden öffentlichen Baudarlehen. ...

• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...2 Abs. 4 Nr. 1 ist nach Aufteilung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum die Verminderung der laufenden Aufwendungen nach § 18 Abs. 2 jew...

• BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...2) Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Auszug zur Berechnung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes aufgestellt wird. Aus dem Auszug muß auch die Erhöhung der ...

• BVO 2 § 40b Aufstellung der Lastenberechnung durch den Erwerber (Law)

  ...2) Für die Aufstellung der Lastenberechnung gelten im übrigen § 2 Abs. 3 und 5 und die §§ 12 bis 15 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 2 gilt dabei mit der Maßgabe, daß an Stelle der Erhöhung der Kapitalk...

• BVO 2 § 40c Ermittlung der Belastung (Law)

  ...2. aus der Belastung aus der Bewirtschaftung. (2) Hat derjenige, dessen Belastung zu ermit...

• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  ...2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen werden, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erforderlich machen, sind die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S...

• BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

  ...2) Die Befugnisse des Bauherrn nach dieser Verordnung stehen auch seinem Rechtsnachfolger zu. Soweit der Bauherr nach dieser Verordnung Umstände zu vertreten hat, hat sie auch der Rechtsnachfolger zu ...

• EBO Anlage 2 (zu § 9) (Law)

  ...2; Vergrößerungen der Bezugslinie für Fahrzeuge gemäß § 22 Abs. 2 sind zu berücksichtigen. 1.2 Überschreitungen der Bezugslinie, die sich aus der Verschiebung inf...