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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...O-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See (Verkehrsblatt 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. ...
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SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)
...ormvorschriften, die bei der Aufstellung der Vorschlagslisten zu beachten sind, 8. die Voraussetzungen des Wahlvorschlagsrec...
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StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)
...oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle o...
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StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)
...ommt. Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen ha...
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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmitte...
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...orstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
...oder innerhalb einer Woche bei dem zuständigen statistischen Landesamt abzugeben oder dorthin zu übersenden. Bei Abgabe in verschlossenem Umschlag sind Namen und Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnumm...
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EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)
...on der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind. (2) Wenn ein Rechtsakt nach Absatz 1 dies ausdrücklich vorsieht, hat der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderli...
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BLV 2009 § 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung (Law)
...obezeit dauert drei Jahre. (2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderu...
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FischRDV 1998 § 28 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 (Law)
...or behindert, bedroht oder stört oder einen Inspektor behindern, bedrohen oder stören lässt oder eine andere Person von einer Behinderung, Bedrohung oder Störung eines Inspektors nicht abhält, ...
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KStG 1977 § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals (Law)
...onderausweis übersteigender Betrag ist vom positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos abzuziehen. 4 Soweit der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos für den Ab...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 28 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)
...oduktionsabläufe koordinieren und optimieren, b) Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen sowie Fertigung...
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MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...orschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. (3) § 2...
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BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)
...owie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
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BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)
...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...ortung eine Vorbehandlung der spendenden Person zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen durchgeführt wird, nicht die erforderliche Sa...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...ote "nicht ausreichend" bewerten. Ist eine schriftliche Prüfung in einem Prüfungsraum nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so gilt dieser Prüfungsteil für diese Teilnehmer als nicht unte...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...olgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuc...
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ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)
...oweit erforderlich, Hinweise auf besondere Vorsichtsmaßnahmen, für die Aufbewahrung oder für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...orderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Beha...