• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...raut ist und 3. seine Kenntnisse bei der Durchführung der den Sachverständigen oder Prüfern nach dem Straßenverkehrsrecht übertragenen Aufga...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und 6). (3) Neben dem Entwicklungszustand (§ 5) ist bei der Wertermittlung insbesondere zu berücksichtigen, ob am Qualitätsstichtag ...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...ranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwen...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...raut ist und sie bei der Abwicklung von Leasinggeschäften anwenden kann. In diesem Rahmen können praxisbezogene Rechtsfragen aus folgenden Gebieten geprüft werden: 1. ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...ragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihr dadurch gegründete neue Unternehm...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...raus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer; 4. die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mi...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...rarbeiteten Zahlen für eine Aussage über die Unternehmenssituation ausgewertet werden können. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1. Grun...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...4 sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifv...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  Für die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offsho...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeich...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...raxis anwenden kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1. aus der Volkswirtschaftslehre: ...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...ratung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten erlassen werden. Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu beschränken, daß die Verwendung der Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen ...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...41). Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen. (2) Die Rückübertragung ist ferner au...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...rater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, ...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...raucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, R...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...rankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...raffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf pyro...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  (1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...