• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...rarbeitungsanlage erstellt worden sind, mit der Maßgabe, dass eine bildliche Übereinstimmung der Wiedergabe auf dem dauerhaften Datenträger mit der erstmals erstellten Unterlage nicht sichergestellt s...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rag von dessen Arbeitsentgelt abzieht, als den Teil, den der Beschäftigte oder Hausgewerbetreibende vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tragen hat. (3) Ordnungswidrig handel...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes feststellen, 4. ...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  (1) Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltgu...

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 3. im dri...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...rad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt. (2) Die Gemeinde holt d...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...Rahmenlehrpläne der Länder in 20 Wochen, 3. berufliche Grundbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte in 12 Wochen. ...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...ragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anlage z...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sch...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...raße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, ...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...rauchswert des Anbaumaterials herabsetzen, und 4. im Fall von Obst- und Gemüsearten auf das Auftreten der in Anlage 2 Spalte...

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...raft.

• BeschussV § 4 Zurückweisung vom Beschuss (Law)

  ...ragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn 1. bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass ei...

• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...rauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Gesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligt...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...rache oder Sprachen, in der oder in denen der Vertrag zu schließen ist und in der oder in denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll, und ...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...raussetzungen hinausgehende Anforderungen stellt, und 4. sie sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums für Familie, Senioren,...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...ragen. (3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro- oder ...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...raxis anwenden kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1. Aus der Volkswirtschaftslehre: ...