• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...ns. Das Stimmscheinverzeichnis ist zu berichtigen. (2) In den Fällen des § 12 Abs. 4 des Gesetzes ist im Stimmscheinverzeichnis zu vermerken, daß die Stimme eines Abstimmenden, der an der Br...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...nsverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerb...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...nsgesamt erheblich berührt werden.

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...nsjahres, Minderjährige, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Antrag stellen, vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensj...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...nst entspricht, nicht übersteigen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft in Zusammenarbeit mit der Datenstelle der Rentenversicherung alle drei Jahre, erstmalig nach Ab...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...ns zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten können sich daneben jeweils auch auf andere Prüfungsgebiete erstrecken. (3) In der Steuerberaterprüfung in Sonderfällen (§ 37a des Gesetzes) sind die A...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...nschließlich insgesamt 5 Deutsche Mark für sächliche Kosten und Verwaltungskosten sowie 5 Deutsche Mark Gebühr für den Vorsitzenden, nochmals erhoben. (3) Die Materialien für die Prüfungsarb...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...ns vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung vorgesehenen einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maßstäbe und Ve...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...ns vorzunehmen; die in den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung vorgesehenen einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maßstäbe un...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...nsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 1. abweichende Namensschreibweisen, 2...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  (1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 gena...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  (1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, d...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  Die Zulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vo...

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...ns sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen si...

• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...ns anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (2) Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren (§§ 371, 373 der Strafprozeßordnung) rechtskräftig geworden, so wird die...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...nspruch auf Kostenerstattung als Gesamtschuldner.

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...nstellungsbehörde, im Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnischen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen ihre im...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...nschließlich der Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten.

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...nspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehnt...