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AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)
...als im Jahr 2002 abzugeben. Sie kann in diesem Jahr aber darauf beschränkt werden, dass den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wird oder...
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BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...altung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig. (6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werd...
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AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)
...5 Nr. 1 des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Die in diesem Gesetz genannten Bundes- und Landesbehörden tauschen unter Beachtung von §...
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AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)
(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bund...
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
...als Kind erloschen ist; 3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und ...
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BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)
...5,5 Prozent anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzus...
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BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)
...allen Toppsegelfallen Stahldraht bis 50 20 6 ...
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BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3)...
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Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...alent je Megajoule Biomasse oder Biokraftstoff (g CO 2eq /MJ) oder in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Kilogramm Biomasse (g CO ...
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EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)
...altwasserleitungen und Armaturen, die zu Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehören, erstmalig in Gebäude eingebaut oder ersetzt, ist deren Wärmeaufnahme nach Anlage 5 zu begrenzen. (5) ...
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EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)
...5. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspric...
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BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke sind verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlic...
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FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)
...al oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugkombination der Klasse, für die er die Fahrlehrerlaubnis beantragt hat, vorschriftsmäßig, sicher, gewandt und...
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BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)
Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken...
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ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...alien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
Der akkreditierte Diensteanbieter darf personenbezogene Daten beim Nutzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchfü...
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DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaub...
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DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)
...alen Leitung zuzuleiten. (2) Ein neuer Antrag auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 gestellt werden, sofern das...
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BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)
...al, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten. (5) Mehrere in einem Wahlumschlag für eine Wahl enthaltene Stimmzettel, ...